Zusammenfassung der Podiumsdiskussion

 vom 24.02.2011

„Kommunalwahlen & Ausländerpolitik in Marburg“

Am 24. Februar, knapp ein Monat vor den Kommunal-wahlen und Wahlen des Marburger Oberbürgermeisters, lud der Ausländerbeirat Marburg die Kandidaten und Vertreter von SPD, CDU, FDP, Marburger LINKE, B90/ DIE GRÜNEN und MBL, sowie interessierte Bürger zu einer Podiumsdiskussion ein.

Bis auf die OB-Kandidaten, Dr. Franz Kahle (B90/ DIE GRÜNEN), der aus gesundheitlichen Gründen verhindert war, und Reinhold Becker (MBL) kamen alle eingeladenen Kandidaten und Fraktions-vertreter ins Podium.

Prof. Dr. Ulrich Wagner, Leiter der AG Sozialpsychologie an der Philipps-Universität Marburg, moderierte die Veranstaltung, die angesichts der vielen Folgetermine der OB- Kandidaten einem strengen Zeitmanagement unterlag.

Um die knappe Zeit effektiv zu nutzen, hatte der Ausländerbeirat im Vorfeld seine Positionen und seine Fragen an die Kommunalpolitiker formuliert und diese in Form eines Handouts an die Diskussionsteilnehmer gerichtet. Die Positionen sind dieser Zusammenfassung beigefügt. Jede Partei hatte somit die Möglichkeit, auf die konkreten Fragen einzugehen und Stellung zu nehmen.

Das zahlreiche (ca. 70 Besucher), interessierte Publikum konnte somit die Positionen der Parteien unmittelbar miteinander vergleichen und Schlussfolgerungen für die Ausländer- und Integrationspolitik der nächsten Wahlperiode in Marburg ziehen. Aus den Beiträgen im Podium waren deutliche Unterschiede in der Sicht der Pateien auf die Wichtigkeit und inhaltliche Zusammen-setzung der Ausländerpolitik zu erkennen.

Zu der Frage nach dem Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Marburg lebende Ausländer gab Herr Stötzel (CDU) eindeutig zu verstehen, dass die Marburger CDU-Fraktion kein Wahlrecht für Ausländer befürwortet, außerdem werden diese Fragen auf der Landesebene entschieden, und haben mit der Kommunaltpolitik ncichts zu tun. Wer hier lebt, soll sich einbürgern lassen und seine vorherige Staatsbürgerschaft ablegen, so Stötzel.

Auch Herr Behlen (FDP) teilte diese Position. Die Grünen, die SPD und die Marburger Linke hatten sich dafür ausgesprochen, dass die Menschen, die in Marburg ihren Lebensmittelpunkt haben, an den Kommunalwahlen teilnehmen sollen.

Herr Vaupel (SPD) befürwortet auch die doppelte Staatsbürgerschaft, da die Herkunft und die nationale Identität für die meisten Migranten von großer Bedeutung sind. Auch wenn diese Veränderung nicht auf der kommunalen Ebene vorgenommen werden kann, können doch die Positionen der Fraktionen in der Landespolitik vertreten werden, so Herr Dr. Uchtmann (MBL).

Zu der Forderung des Ausländerbeirats bezüglich des Ausbaus seiner Kompetenzen (Antrags- und Rederecht in der Stadtverornetenversammlung, angemessene Aus-stattung der Geschäftsstelle) hatten die Podiums-teilnehmer ebenso unterschiedliche Rückmeldungen gegeben.

Der CDU-Vertreter sah keine Notwendigkeit, den Ausländerbeirat mit weiteren Kompetenzen auszustatten. Er wies darauf hin, dass die anderen Beiräte gar keine Geschäftsstellen haben und der Ausländerbeirat mit dem was er hat und seinem Anhörungsrecht bereits besser als die anderen gestellt ist.

FDP-Kandidat Behlen nahm die niedrige Wahlbeteiligung als Anlass, die ehrenamtliche Arbeit des Ausländerbeirats zu beurteilen. Auch der MBL-Vertreter verwies darauf, dass der Ausländerbeirat zunächst mehr arbeiten und bessere Wahlbeteiligung erzielen soll, und erst dann mehr Ausstattung verlangen.

Dieser Argumentation, niedrige Wahlbeteiligung zeugt von geringem Interesse der Ausländer an der Vertretung durch den Ausländerbeirat, entgegnete Frau Gyreyan- Petrosyan (Vorsitzende) am Ende der Veranstaltung, dass der Ausländerbeirat wenig Möglichkeiten hat, um effektiv zu arbeiten und gerade deswegen um Ausbau seiner Kompetenzen kämpft.

Frau Neuwohner (B90/ DIE GRÜNEN) sagte, dass es sinnvoll wäre für den Ausländerbeirat, Anträge im Stadtparlament selbst zu stellen, wenn dies vom Belang wäre. Auch Herr Vaupel (SPD) sah direktes Antrags- und Rederecht für den Ausländerbeirat als ein Mittel für bessere - 2 - Bürgerbeteiligung an der Politik.

Für eine bessere personellen Ausstattung der Geschäftsstelle sahen sowohl Frau Neuwohner (B90/ DIE GRÜNEN), als auch Herr Vaupel (SPD) und Herr Köster (Marburger LINKE) die Notwendigkeit.

Konkrette Lösungen müssen noch ausdiskutiert werden. Hinsichtlich des Punktes „Förderung anderer Kulturen in Marburg“ im Bezug auf den geplanten Bau eines Islamischen Kulturzentrums/ Moschee waren die Rückmeldungen der Podiumsteilnehmer wiederum sehr unterschiedlich. Der FDP-Kandidat wies darauf hin, dass die Förderung der kulturellen und religiösen Entfaltung grundsätzlich zu unterstützen ist.

Allerdings muss sicher gestellt werden, dass der Moschee-bau beispielsweise von keinen islamistischen Gruppen unterstützt wird. Herr Köster (Marburger LINKE) be-dauerte, dass die geplante Moschee so wenig traditionelle muslimische Bauelemente tragen wird. Er vertrat die Position, dass alle Religionen gleichgestellt werden müssen und alle gleichermassen Raum und Anerkennung in der Stadt erfahren sollen.

Frau Neuwohner (B90/ DIE GRÜNEN) sagte, dass Relegion eine private Sache ist und somit nicht städtisch unterstützt werden soll.

Auf den Vorschlag des Ausländerbeirats, ein inter-nationales Kulturzentrum für alle Ausländer (nicht Religionen- oder Nationenbezogen) einzurichten, ant-wortete Frau Neuwohner, dass die Stadt grundsätzlich offen für Kulturförderung ist, die Initiative jedoch von den Menschen ausgehen soll.

Herr Vaupel (SPD) sagte, dass es wichtig sei, Raum zur kulturellen Entfaltung zu schaffen. Herr Dr. Uchtmann (MBL) fand, dass Marburgs knappe finanzielle Ressourcen keine Errichtung eines städtischen Zentrums erlauben.

Zum Statement „Mehr Migranten in der Verwaltung“ hatten die Podiumsteilnehmer über die Einführung einer Quote diskutiert. Während Herr Stötzel (CDU), Herr Behlen (FDP), Herr Dr. Uchtmann (MBL) eine „Migranten-Quote“ ablehnten, haben sich Frau Neuwohner (B90/ DIE GRÜNEN) und Herr Köster (Marburger LINKE) dafür ausgesprochen.

Die Gegner argumentierten, dass nicht die Herkunft oder der Hintergrund eine Rolle spielen sollen, sondern die tatsächlichen Leistungen.

Die Befürworter sagten, dass die Beurteilung der Leistungen bei Migranten zum einen schwieriger und zum anderen nicht immer gerecht ist und der Migrations-hintergrund heutzutage eine wichtige Qualifikation für Tätigkeit in der Stadtverwaltung darstellt.

Herr Vaupel (SPD) meinte, dass es besonders wichtig wäre, möglichts viele Migranten in die Bewerbungs-verfahren aufzunehmen, bzw. den Zugang zu den Bewerbungsverfahren und Stellenausschreibungen zu erleichtern.

Zum Thema „städtische Muttersprachenförderung für Kinder mit Migrationshintergrund“ gab es folgende Rückmeldungen.

Herr Stötzel (CDU) sah solche Förderung nicht als Aufgabe der Stadt Marburg, sondern beispielsweise der VHS.

Herr Behlen (FDP) ünterstütze dieses Statement, mit der Begründung, dass schlechtes Deutsch der Eltern auch schlechtes Deutsch für Kinder bedeutet, und die Kinder somit eine Möglichkeit bekommen sollen, den richtigen Gebrauch einer in der Familie gesprochenen Sprache zu erlernen, was positiv für Ihre Deutschkenntnisse wäre.

Frau Neuwohner (B90/ DIE GRÜNEN) vertritt die Position, dass das Erlernen der Muttersprachen förderwürdig ist, jedoch primär eine Überlastung der Kinder vermieden werden soll.

Herr Köster (Marburger LINKE), der als Lehrer in Stadtallendorf mit vielen Migrantenkindern arbeitet, betonte die Wichtigkeit der Sprachenförderung, jedoch beider Sprachen – der Muttersprache und des Deutschen.

Diese Position teilten auch Herr Dr. Uchtmann (MBL) und Herr Vaupel (SPD). Der SPD-Vertreter wies darauf hin, dass die Sprache ein wichtiger Teil der Identität ist und somit gefördert werden soll.

Nachdem die Podiumsteilnehmer ihre Rückmeldungen zu den Positionen des Ausländerbeirats gegeben hatten, kam eine rege Diskussion mit dem Publikum zu Stande.

Die Besucher der Veranstaltung hatten mit den Politikern über die Probleme bei der Einbürgerung gesprochen und über die Schwierigkeiten, mit einer gespalteten Identität zu leben.

Die Diskussion zeigte, wie wichtig ein Austausch auf der kommunalpolitischen Ebene ist und dass es gewisse Wissensdefizite zur Situation der Migranten bei den Politikern bestehen. Während der mehr als 2-stündigen Veranstaltung fand ein zwischenmenschlicher Dialog statt, der ein Grundstein für bessere Ausländer-politik sein könnte und somit auf eine breitere Basis gelegt werden soll.