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Begrüßung

Der Vorsitzende Herr Dr. Sido stellt um 18.30 Uhr die Beschlussunfähigkeit fest und macht auf die Wiederholungssitzung um 19.00 Uhr aufmerksam. Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung und stellt fest, dass die Mitglieder in beschlussfähiger Anzahl erschienen sind. Schließlich wird mit der Begrüßung aller anwesenden Gäste begonnen.

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Protokoll

Das Protokoll wird einstimmig angenommen

Unter folgender Änderung wird das Protokoll mit einer Enthaltung genehmigt:

TOP 5.1: In der zweiten Zeile wird das Wort „mit“ durch „ohne“ ersetzt

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Themen

Herr Dr. Huesmann von der „Marburger Bürgerliste“ stellt sich vor und berichtet eine Anekdote von seinem Italien-Rückweg durch Oberammergau. Wichtig für ihn sei das Lernen von den ausländischen Mitbürgern, welche unkompliziert, ohne Neid miteinander in anderen Ländern umgegangen werde. So könne er eher etwas von ihnen lernen, als ihnen etwas geben. Für ihn ist es auch vernünftig, jeden Bürger gleich zu behandeln, unabhängig seiner Nationalität. Der Oberbürgermeister muss sich für jeden Bürger einsetzen.

Des weiteren stellt er die Wichtigkeit der Universität und der Behring-Werke heraus und macht sogleich auf Probleme aufmerksam dessen Lösung er anbieten könne. Ein Aspekt sei die neue Industrieansiedlung von Hochtechnologie, ein anderer Aspekt sei die Entwicklung und die Verzahnung der Universität mit der Stadt. So dass gegenseitige Vorteile der Universität mit der Pharmaindustrie genutzt werden können.

Auch ist sich Herr Dr. Huesmann bewusst, dass Ausschreitungen gegen Ausländer geben könne und geben werde. Die Aufgabe des Oberbürgermeisters sei die Leitung der Verwaltung. Hierfür müsse man Anregungen finden und Schwerpunkte setzen.

In Bezug auf das Geld, weist er hin, dass man mit dem was man habe, zufrieden sein müsse.

Der Vorsitzender Herr Dr. Sido bedankt sich für die Vorstellung des Herrn Dr. Huesmann als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt und stellt fest, dass das zwar noch kein Programm sei, aber klar geworden sei, was er mit Marburg vorhabe.

Herr Baraki wendet sich fragend an Herrn Dr. Huesmann, was er gedenkt zu tun, um die Ausstattung des Ausländerbeirates zu verbessern. Schließlich ist die Stadt Marburg dazu verpflichtet den Ausländerbeirat MR auszustatten, der jedoch nicht entsprechend der HGO ausgestattet sei. Dabei sei allgemein verbreitet, dass es kein Geld gäbe. Dabei sei das Problem nicht der Geldmangel, sondern die Geldverteilung. 

Herr Dr. Huesmann weist darauf hin, dass die Bundesrepublik Deutschland eines der reichsten Länder dieser Welt seien. Er gibt auch zu, dass das Geld an falscher Stelle ausgegeben werde. Bezüglich der Ausstattung des Ausländerbeirates pflichtet er bei, dass wenn etwas vernünftig sei, könne darüber diskutiert werden. Es gebe viele freiwillige Verpflichtungen der Stadt Marburg, aber diese Leistung sei eine verpflichtende Leistung, welche die Stadt Marburg leisten müsse.

Herr Rezzonico macht auf das Dilemma des Ausländerbeirates als Beratungsorgan für den Magistrat aufmerksam. Immer müsse der Ausländerbeirat auf die Stadt zu kommen, wenn der Ausländerbeirat die Interessen der Migranten betroffen sieht. Das bringe den Ausländerbeirat in eine „Kontra“-Haltung. Die Stadt Marburg soll uns zuerst fragen, so dass der Ausländerbeirat nicht hinterher korrigieren müsse.

Dem kann der Herr Dr. Huesmann zustimmen. Dass der Oberbürgermeister regelmäßig mit einer wichtigen Gruppe, wie dem Ausländerbeirat zusammen kommt und mit dem Vorsitzenden z.B. einen Kaffee trinken geht, wäre sehr wichtig.

Der Vorsitzende bittet den Herrn Dr. Huesmann eine Anfrage zu machen, warum das Kinderparlament, nicht aber der Ausländerbeirat gefragt werde.

Zusätzlich weist der Vorsitzende daraufhin, dass der Ausländerbeirat über kein Rederecht verfüge. Daraufhin antwortet der Herr Dr. Huesmann, dass das Rederecht aber jederzeit erteilt werden könne.

Herr Farman wendet sich fragend an Herrn Dr. Huesmann, wie man das Problem lösen könne, dass Generationen sich nicht verstehen. Er plädiert ebenfalls für ein Rederecht oder Antragsrecht für Gießen.

Herr Dr. Huesmann erklärt, dass der Oberbürgermeister an die HGO gebunden sei. Das Parlament dagegen, könne etwas anderes beschließen. Bezüglich der Generationen ist Herr Dr. Huesmann davon überzeugt, dass Junge und Alte aufeinander angewiesen sein werden. Es sei wichtig wieder eine Gemeinschaft zu werden.

Herr Dr. Baraki berichtet vom „Karneval der Kulturen“ in Berlin und schlägt vor, im Rahmen des 3 Tage Marburg so etwas zu veranstalten. Marburg habe den Vorteil, dass es eine internationale Stadt sei und alle Kulturen wie in Berlin vorhanden seien. Angesichts dieser „Kampf der Kulturen“-Spannung soll gezeigt werden, dass wir kultivierte Menschen seien. Dieses Vorhaben sei aber für das 3TM in diesem Jahr zu kurzfristig. Weiterhin könne mit verschiedenen Vereinen zusammengearbeitet werden, die unser Anliegen unterstützen. Mit den Leuten vom „Karneval der Kulturen“ könne man sich unterhalten und auf ihre Erfahrungen in Organisationen zurückgreifen.

Der Kandidat für das Oberbürgermeisteramt Herr Dr. Huesmann unterstütz dieses vorhaben und bemerkt, dass das Kulturamt für solche interessanten und informativen Vorhaben Geld habe.

Herr Ivancik wendet sich Rat suchend an den Ausländerbeirat in der Angelegenheit um seine 4 Jahre alte Tochter. Herr Ivancik habe die Gesetze als hart, unmenschlich und brutal empfunden, weil der Vater keine Rechte habe. Er kämpft seit 1 ½ Jahren für sein Kind, um welches er sich seit Anbeginn der Geburt gekümmert habe. Ebenfalls ist er vom Gericht als Bezugsperson anerkannt worden. So kämpfe er gar nicht um das Sorgerecht, sondern allein um den Zugang zu seinem Kind. Das Kind lebt bei Potsdam bei seiner Mutter bzw., seinen Großeltern. Auch habe er eine Strafanzeige beim Gericht Potsdam erhoben wegen Kindesentführung seitens seiner Exfreundin. Eine Resolution wurde ebenfalls eingereicht, um den Druck auf die Behörde zu erhöhen. Er wartet immer noch das Schreiben ab, indem mitgeteilt werden solle, woran es liege.

Mit einer Enthaltung wird folgender Beschluss angenommen.

Im Namen des Ausländerbeirates werden wir dieses Anliegen vor dem Jugendgericht Potsdam und Marburg vorgetragen. Ein Schreiben mit dem Inhalt, dass um Klärung gebeten werde, soll geschickt werden.

Herr Dr. Baraki merkt an, dass das ein juristisches Problem sei, dass nur juristisch gelöst werden könne. Was genau passiert sei, warum der Vater das Kind nicht sehen könne, können wir erst mal Informationen beschaffen

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Anträge

Die Stellungnahme ist einstimmig beschlossen worden.

Nach einer Aussprache wird der Antrag zurückgezogen und der Beirat spricht sich dafür aus, dass er diesen Verein nach seiner Gründung unterstützen werde. Der Ausländerbeirat begrüßt die Gründung des Vereins

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Berichte

Frau Engel berichtet von der Zukunftskonferenz „Deutsch-Lernen am Richtsberg“, die in Kooperation mit dem Magistrat der Stadt Marburg vom Internationalen Bund (IB) veranstaltet wurde. Frau Leowald vom IB, die ihre Organisation auch im Ausländerbeirat präsentierte, stellte ihr Projekt „Spracherwerb“ vor. Frau Engel selbst nahm als Referentin teil.

1. Der Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ haben sich vorgestellt und um Unterstützung ihres Projektes „Probaktive Beratung im Rahmen von Gewaltschutzgesetz und polizeilicher Wegweisung“ gebeten. Das Frauenhaus braucht hierfür zwei Angestellten.

2. Des weiteren hat der SOA seinen Abschlussbericht mit dem Schwerpunkt Armut in Marburg.

1. Die Grundschule Schröck-Bauerbach hat sich in die „Tausendfüßlerschule“ umbenannt. Zwar gab es andere Vorschläge, aber die Kinder wählten diesen Begriff, weil sie sich damit identifizieren konnten.

2. Der Stahl ist um 86% teurer geworden. Das verursacht eine Mehrausgabe von 128.700 €. Das Café Trauma werde aber dennoch umgebaut.

1. Der Magistrat sieht keine Verwaltungskosten auf sie zukommen bezüglich der Einführung des Prinzips der „Gender Mainstreaming“

1. Das Land Hessen hat Wohnraum für gewerbliche Zwecke freigelassen.

2. Bei der Einrichtung von Parkplätzen für Busse in der Innenstadt ist es gelungen unterhalb des Kostenvoranschlags zu bleiben.

Der Vorsitzende berichtet von einem Brief des Oberbürgermeisters Herrn Möller betreffend „Girokonto für alle“: Es wird festgestellt, dass die Banken kein Girokonto verweigert haben.

Des weiteren wird vom antirassistischen Telefons (art) berichtet. Die Initiative hat den Bericht dem AB zukommen lassen. Dieser liegt allen Mitgliedern vor.

Ferner wird von der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung berichtet.

Zum Schluss wird von der Jahresversammlung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtet, die in Göttingen vom 4. Juli bis zum 6. Juni stattfand.

TOP 6

Termine und Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt zahlreiche Termine und Mitteilungen mit.

TOP 7

Verschiedenes

Der Vorsitzende stellt den neuen Praktikanten Mehmet Güngören vor, und heißt ihn herzlich willkommen.