Sitzungsprotokoll vom 15. Januar 2004 des Ausländerbeirates Marburg

Sitzung des Ausländerbeirates
vom 15. Januar 2004, 18.30 Uhr, im Sitzungssaal Barfüßertor 4

 

Vorsitzender: Dr. Kamal Sido
Schriftführer: Karoline Imilkowski
Anwesend: Frau Amdjadi, Herr Dr. Baraki, Frau Engel, Frau Petrosjan, Herr Sahip
Herr Dr. Sido
Entschuldigt fehlen: Herr Konrad, Herr Rezzonico, Frau Stang,
Unentschuldigt fehlen: Herr Ahmad, Herr Korobko, Frau Matureli, Herr Toker, Frau Wollmann
Gäste:  Herr Biehn (Verein für interkulturelle Bildung), Frau Paetow, Frau Imilkowski (Praktikantin), Herr Kahle (Stadtrat), Frau Mank (OP), Frau Pistor (B90/Grüne), Frau Reinartz (MNZ), Herr Schäfer (Büro für Integration), Frau Schmittner (Stadt Marburg), Frau Schulze, Frau Winter (Stadt Marburg) 
TOP 1 Begrüßung
Der Vorsitzende Herr Dr. Sido begrüßt alle anwesenden Mitglieder und Gäste und eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung. Aufgrund der Beschlussunfähigkeit wird der genehmigungspflichtige Tagesordnungspunkt 2 nach hinten verlegt und mit dem Tagesordnungspunkt 3 begonnen.
TOP 2 Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll vom 18. Dezember 2004 wird einstimmig genehmigt.
TOP 3 Themen

3.1 Kopftuch oder kein Kopftuch an deutschen Schulen

Herr Sido begründet das Thema des Kopftuchverbotes als Tagesordnungspunkt mit dem Hinweis, dass der Ausländerbeirat ein politisches Gremium sei. Der Vertreter des Ausländerbeirates solle deshalb wissen, wie er bei der AGAH, dem Landesausländerbeirat, abzustimmen habe.

Der Vorsitzende Herr Dr. Sido leitet das Thema „Kopftuch an deutschen Schulen“ mit einer aktuellen Nachricht ein.

An der regen Diskussion beteiligten sich alle anwesenden Mitglieder und Gäste wie Herr Biehn (Verein für interkulturelle Bildung), Frau Paetow, Frau Pistor (B90/Grüne), Herr Schäfer (Büro für Integration) und Frau Winter (Gleichberechtigungsreferat Stadt Marburg). Herr Kahle (Stadtrat) wurde ebenfalls zu Wort gebeten.

Das Kopftuchverbot wurde kontrovers diskutiert.

Es ging vor allem um Toleranz gegenüber den Frauen, die ein Kopftuch tragen wollen, als auch gegenüber denen, die ein Kopftuch ablehnten. Es wurde auf den Koran verwiesen, in dem von einem Kopftuchgebot nicht die Rede sei, lediglich von einer Bedeckung der Scham. Die Vermischung von Kirche und Staat in Deutschland war ebenfalls Gegenstand der Diskussion, die im Gegensatz zu der Säkularität Frankreichs steht. Die Frage, ob das Kopftuch ein religiöses, kulturelles oder politisches Symbol sei, stand bei vielen im Mittelpunkt der Diskussion.

Im Großen und Ganzen wurde überlegt, ob ein Kopftuchverbot oder gerade die Erlaubnis ein Kopftuch zu tragen die Integration verhindere. 

Der Vorsitzende Herr Sido unterbricht die 1. Sitzung und eröffnet um 19.00 Uhr die zweite Sitzung. Er begrüßt die zahlreich erschienenen Gäste. Die Diskussion wird fortgesetzt.  

Herr Sido nennt die Argumente, die für ein Verbot des Tragens eines Kopftuches und die gegen ein Verbot sprechen. In jedem Fall solle die hessische Regierung in ihrer Entscheidung konsequent sein und das Grundgesetz darf nicht verletzt werden.

Weiterhin wurde die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, das Kreuz als Unterdrückungssymbol, die Freiwilligkeit des Tragens eines Kopftuchs, das Kopftuch aus Überzeugung, Grundlagen eines kulturellen Umgangs miteinander, die Schule als ein Ort der Werte der Aufklärung und der Gleichberechtigung und der Öffentlicher Dienst thematisiert. Besonders vielen lag der Schutz der Rechte von Kindern, die keinem Zwang ausgesetzt sein sollen, am Herzen.

Herr Sido schlägt vor, die Diskussion auf die nächste Sitzung zu verschieben und stellt die Notwendigkeit einer Stellungnahme des Ausländerbeirates zur Abstimmung.

Die Mehrheit der Mitglieder entscheidet sich für eine Stellungnahme.

Der Ausländerbeirat beschließt mit zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme den folgenden Beschluss:

Der Vertreter des Ausländerbeirates Marburg wird verpflichtet in der Sitzung der AGAH sich für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Schulen für minderjährige Schülerinnen (unter 18 Jahre) auszusprechen.

Gewünscht wurde eine weitere Diskussion über dieses Thema. Dazu solle Frau Professor Dr. Spuler-Hegemann (Philipsuniversität Marburg) als Referentin eingeladen werden.  

Zusätzlich soll Frau Amdjadi als Vertreterin des Ausländerbeirates zur Gleichberechtigungskommission eingeladen werden, sofern die Kommission zustimmt. Der Ausländerbeirat befürwortet das einstimmig.

3.2 Muttersprachlicher Unterricht an den deutschen Schulen

Aus zeitlichen Gründen wird dieses Thema auf die nächste Sitzung vertagt.

TOP 4 Anträge

Es liegen keine Anträge vor

TOP 5 Berichte

Sozialausschuss (Frau Petrosjan)

Die kommende Sitzung des Sozialausschusses fällt aus.

TOP 6 Termine und Mitteilungen

6.1 Am 11. Februar findet eine Tagung in den Räumen der ESG um 10-17 Uhr statt. Thema der Tagung ist die „Gewalt und Gewaltlosigkeit in den monotheistischen Religionen.

6.2 Am 12. Februar findet eine Tagung von Navend in Wiesbaden um 10-17 Uhr statt. Thema der Tagung ist die politische und soziale Partizipation von MigrantInnen mit dem Schwerpunkt KurdInnen.

6.3 Die nächste Ausländerbeiratssitzung wird aufgrund zeitlicher Überschneidung mit Wiesbaden um einen Tag vorverlegt, auf Mittwoch, den 11. Februar 2004, um 18.30 Uhr.

TOP 7 Verschiedenes

Der Verein für interkulturelle Bildung in Marburg bittet den Ausländerbeirat um Kooperation bei ihrem Multikulti-Fest und um Übernahme der Miete des Bürgerhauses Marbach bis max. 200 €. Dazu werde am 8. Mai 2004 herzlich eingeladen.

Es geht einstimmig ein folgender Beschluss ein:

Der Ausländerbeirat als Mitveranstalter übernimmt für das „Multikulti-Fest“ die Mietkosten in Höhe bis max. 200 € unter der Berücksichtigung, dass der Verein selbst Mieter des Bürgerhauses ist.

Der Vorsitzende Herr Dr. Sido bedankt sich bei den Mitgliedern und den Gästen für die anregende Diskussion und schließt die Sitzung

Gez. Dr. Sido
Vorsitzender 
Gez. Karolina Imilkowski
Protokollführer