- Anwesend: Frau
Amdjadi, Herr Dr. Baraki, Frau Engel, Herr Konrad, Herr Korobko,
-
Frau Matureli, Frau Petrosjan,
Herr Rezzonico, Herr Sahip, Herr Dr. Sido
- Entschuldigt fehlen:
Frau Stang, Frau Wollmann
- Unentschuldigt fehlen:
Herr Ahmad, Herr Toker
-
|
Gäste:
|
Frau Imilkowski (Praktikantin),
Herr Jäger (FDP), Herr Löwer (Stadtverordnetenvorsteher),
Frau Mehnert (CDU), Frau Pistor (B90/Grüne), Frau
Schulze |
Der Vorsitzende Herr Dr. Sido begrüßt alle anwesenden Mitglieder und
Gäste und eröffnet um 18.30 Uhr die Sitzung. Es wird sodann die
Beschlussunfähigkeit festgestellt. Der Vorsitzende schließt unter
Hinweis auf eine Wiederholungssitzung um 19.00 Uhr sogleich die Sitzung.
Die Sitzung wird um 19.00 Uhr eröffnet. Die Beschlussfähigkeit wird mit
8 Mitgliedern festgestellt.
Der Vorsitzende Herr Sido gibt bekannt, dass der Ausländerbeirat eine
Einladung der PDS zur Vorstandssitzung am 8. Januar 2004 in der
PDS-Geschäftsstelle und eine Einladung der CDU-Fraktion im
Stadtparlament am 24. Februar 2004 um 18.30 im Stadthallen-Restaurant
bekommen habe
TOP 2
Genehmigung des Protokolls vom 20. November
2003
Das Protokoll wird unter folgenden 3 Änderungen genehmigt:
1.
Änderung des TOP 4.2: Antrag „Fest der Feste“: 1. Zeile
Der Antrag „Fest der Feste“ ist nicht aus der Anlage zu entnehmen,
sondern aus der Originalanlage.
2.
Änderung des TOP 5.1 Bericht aus dem Schul- und
Kulturausschuss: 1. Zeile
Nicht Frau Spieß ist die neue Vorsitzende des Schul- und
Kulturausschusses, sondern Frau Daser.
3.
Änderung des TOP 5.3: Bericht aus dem Ausschuss für Soziales,
Jugend und Frauen: Letzte Zeile
Der letzte Satz, dass die „Kürzungen und Kautionen bereits beschlossene
Sache seien“, soll gestrichen werden.
TOP 3
Themen
Es
stehen keine Themen zur Debatt
TOP 4
Wahl
einer/eines zweiten Stellvertreterin/ Stellvertreters des Vorsitzenden
Der
Hintergrund der Wahl einer/s Stellvertreters/in liegt im Namen selbst
begründet. Der Ausländerbeirat braucht eine Stellvertretung für den
Fall, dass der Vorsitzende verhindert ist.
Herr Sahip
schlägt vor, dass es eine Frau sein solle.
Frau Engel
schlägt Frau Petrosjan vor.
Frau Petrosjan
nimmt die Kandidatur an.
Als
Wahlkommission stehen Herr Konrad und Herr Rezzonico zur Verfügung.
Die Mitglieder
werden dem Namen nach aufgerufen und zur Abgabe des Stimmzettels
gebeten.
Frau Petrosjan
wird einstimmig als stellvertretende Vorsitzende gewählt und sodann vom
Vorsitzende zu ihrer erfolgreichen Wahl beglückwünscht.
Stadtverordnetenvorsteher Herr Löwer beglückwünscht ebenfalls Frau
Petrosjan und hofft auf eine gute Zusammenarbeit.
Frau Amdjadi überreicht im Namen des Ausländerbeirates der Praktikantin
Frau Imilkowski ein Karton mit Weihnachtsgeschenken und bedankt sich bei
ihr für ihre Arbeit im Ausländerbeirat.
TOP 5
Anträge
5.1 Ringvorlesung 2004
Herr Konrad
nimmt zu seinem Antrag Stellung: Die Ringvorlesung „Mit Religion Politik
machen“ soll sich mit Kultur, Religion und Geschichte verschiedener
Religionen befassen. Es soll Fragen nachgegangen werden, ob es sich bei
Staaten um einen laizistischen oder religiösen Staat handelt.
Die
Organisation dieser Ringvorlesung soll unter Rücksprache mit den
Mitgliedern und dem Vorsitzende des Ausländerbeirates geklärt werden.
Der Antrag
steht zur Abstimmung:
Mit 9
Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag genehmigt.
5.2 Eil-Anträge
Es stehen 2 Eil-Anträge zur
Debatte
1.
Eil-Antrag: Veranstaltung „Fest der Feste“
Der Ausländerbeirat ändert seinen Beschluss dahingehend, dass die
Veranstaltung nicht Ende Januar, sondern bis Ende Juli 2004 stattfinden
soll.
2.
Eil-Antrag: Bildung eines Vereins bürgerlichen Rechts
Dieser
Eil-Antrag wird auf die Nächste Sitzung des Ausländerbeirates im Januar
verlegt
TOP 6
Berichte
6.1
Jugendhilfe-Ausschuss (Frau Petrosjan)
Vor dem
Jugendhilfe-Ausschuss versammelten sich Eltern, Kinder und
Kindergartenbetreuer, um gegen die geplante Erhöhung der
Kindergartengebühr zu demonstrieren. Sie überreichten ca. 2.300
Unterschriften an den Stadtrat Kahle. Die Gebührenerhöhung und
Ermäßigung sollen noch mal überarbeitet werden.
6.2
AGAH: Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate in Hessen
(Herr Konrad)
Als Gast beim
AGAH war die hessische Sozialministerin Frau Lautenschläger erschienen.
Obwohl fast alle freien Träger in Hessen von Kürzungen betroffen waren,
war selbst die AGAH davon ausgenommen. Es wurden vorwiegend
Detailprobleme besprochen. Im Großen und Ganzen gab es einen positiven
Dialog mit der Hessischen Sozialministerin, die weiterhin auf gute
Zusammenarbeit mit der AGAH setzt. Angeblich ist die AGAH das
Lieblingskind des hessischen Ministerpräsidenten Koch. Zum Schluss gab
es eine anregende Diskussion über das Verbot des Kopftuches für
Lehrerinnen. Eine Minderheit des AGAH bat um Zustimmung für einen
Antrag, der sich bei der hessischen Landesregierung gegen das
Kopftuch-Verbot aussprechen solle. Aufgrund des mittlerweile
beschlussunfähigen AGAH, wurde die Diskussion unterbrochen und auf die
nächste Sitzung vertagt.
Herr Baraki
schlägt vor, das „Kopftuch“ zum Tagesordnungspunkt der nächsten
Ausländerbeiratssitzung zu machen, damit die Vertreter des
Ausländerbeirates wissen, wie sie abstimmen sollen.
6.3
Stadtverordnetenvorsteher Herr Löwer
Als Ehrengast
war auf der letzten Sitzung des Ausländerbeirates der
Stadtverordnetenvorsteher Herr Löwer von der SPD. Herr Löwer hält die
Arbeit des Ausländerbeirates für sehr wichtig und misst dieser Arbeit
Bedeutung zu, besonders weil sich der Ausländerbeirat Problemen widme.
1.
Des weiteren informiert Herr Löwer über die geplante Erhöhung der
Kindergartengebühr. Diese Erhöhung sei notwendig, auch wenn man diese
nicht gerne tue und auch kein Vergnügen bereite. Eigene Zuschüsse müssen
vermindert werden. Auch die Zuschüsse für freie Träger, wie Kirchen und
vor allem private Kindergärten (z.B. Waldorfverein) seien verringert
worden. Diese seien jetzt abhängig von Beiträgen. Deshalb sei der
Beitrag für einen Halbtagsplatz um 15 % auf 85 € erhöht worden.
Insgesamt gebe es 6 verschiedene Gebührenstufen, die eine Ermäßigung von
100 % bis 10 % vorsehen. Dass sei eine möglichst soziale Regelung auf
der Grundlage, dass einkommensschwache Familien ebenfalls Kinder in den
Kindergarten schicken können.
2.
Der Etat des Ausländerbeirates bleibe so, wie im Haupt- und
Finanzausschuss beschlossen. Dieses Jahr stelle der Haushalt eine
schwierige Situation dar. Mit Hilfe des Sparkurses habe von Oktober 2003
bis jetzt (Dezember) keine Änderung stattgefunden, um überhaupt den
Haushalt ausgleichen zu können. Herr Löwer weist daraufhin, dass Marburg
einer der wenigen Städten sind, die das überhaupt können. Hier zeige
sich die Konsequenz der Sparbemühungen, die im Parlament angewendet
worden seien.
3.
Herr Löwer lädt alle recht herzlich zur
Stadtverordnetenversammlung ein.
4.
Herr Löwer bekundet, dass weiterhin großes Interesse an guter
Zusammenarbeit bestehe, die tatsächlich vorhanden sei und auch aus
seiner Sicht fortgesetzt werden solle. Allen wünscht er ein gesegnetes
Weihnachtsfest, unabhängig davon, welcher Religion man angehöre, und
einen guten Anfang im Jahr 2004.
Herr Konrad
erkundigt sich bei Herrn Löwer, warum die Stadt Marburg die
Zusammenlegung der Arbeits- und Sozialhilfe übernehmen solle, wenn doch
Frankfurt dieses ablehne.
Herr Löwer
weist darauf hin, dass sowieso ein Gesetzentwurf vorgelegt werden müsse,
wie dieses stattfinden solle, wenn eine Kommune sich dazu bereit
erkläre. Dieser Gesetzentwurf sei auch zustimmungspflichtig durch den
Länderrat. Es sei auch nicht klar, welcher finanzielle Ausgleich dafür
vorgesehen werde. Man solle aber diese Zusammenlegung nicht übernehmen,
wenn die bisherigen Strukturen bleiben. Hier gebe es eine Struktur, die
sich den bisherigen Probleme widme. Wieso sollen Arbeit und Kosten auf
sich genommen werden, wenn kein anderes Ziel erreicht werde. Die
Landkreise in Hessen mit viel Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger
werden sich es überlegen. Flächendeckend werde es eher niemand machen.
TOP 7
Termine und Mitteilungen
Bitte den
abgeänderten Terminplan der Sitzungen des Ausländerbeirates beachten!
TOP 8
Verschiedenes
Homepage:
Frau Engel
bittet um die Abgabe der Lebensläufe für die Homepage des
Ausländerbeirates. Des weiteren macht Frau Engel Vorschläge, um die
Homepage zu verbessern.
1.
Eine Börse mit Kauf- und Verkaufsoptionen einrichten
2.
Liste mit Bibliographie
3.
Zeitungsartikel und andere Angaben an nur einer Stelle anbringen
4.
Position und Standpunkt des Ausländerbeirates zum Kopftuch
Muttersprachlicher Unterricht
Herr Sahip
macht bekannt, dass der muttersprachliche Unterricht an Schulen
abgeschafft werden solle. Er fragt an, ob es möglich sei,
Vereinsinitiativen, die so etwas durchführen, zu unterstützen und einige
Projekte zu finanzieren.
Der Vorsitzende Herr Sido bedankt sich bei allen und wünscht ein schönes
Fest und ein frohes neues Jahr. Die Weihnachtsfeier wird eröffnet. Die
Sitzung wird geschlossen.
|
Dr. Sido |
Karolina Imilkowski |
|
Vorsitzender
|
Protokollführer |
|